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21.05.2014: MAZ

Bund steht zu seiner S-Bahn-Zusage

Die Kunde für die Freunde des S-Bahn-Anschlusses von Teltow nach Stahnsdorf bleibt froh, auch wenn sie nicht neu ist: Der Bund steht zu seiner Zusage, seinen Anteil für den Bau der Bahnstrecke zu erbringen - wenn nur das Land mitziehen würde.

Das hat Katherina Reiche (CDU) als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium am Montag gegenüber Vertretern der Region Teltow bekräftigt, die mehr Druck auf ihre Landesregierung machen wollen. Denn während der Bund 60 Prozent der Kosten übernehmen würde, will das Land nicht mitziehen.

Das Treffen in Berlin war auf Vorschlag der Initiativgruppe "Regionale Infrastruktur Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf" zustande gekommen, wie Koordinator Steffen Heller der MAZ sagte. Neben dem Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg gehören der Gruppe auch Wirtschaftsförderer, Unternehmer und Politiker sowie die Bürgermeister der drei Kommunen an. Mit dabei in der Runde auch Daniel Mühlner, der zwar kein Mitglied der Gruppe ist, dafür aber in der Partei der Staatssekretärin und Kandidat in der Kommunalwahl am Sonntag in Stahnsdorf. Zwei andere Termine im ersten Quartal seien bei Reiche nicht möglich gewesen.

Vogelsänger mauert

Das Ergebnis des Treffens stärkt die Zuversicht von Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers, der sich seit Amtsantritt 2008 um einen S-Bahn-Wiederanschluss der Gemeinde bemüht. "Der Bund streckt seine Hand weit aus und das Land Brandenburg muss nun zugreifen. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Machbarkeitsstudie einen ersten wichtigen Schritt machen, um die Bedeutung der S-Bahn für Stahnsdorf und die 60 000 Menschen in unserer Region zu untermauern", so Albers gestern. Vor wenigen Tagen habe er erneut an Minister Jörg Vogelsänger (SPD) geschrieben, ob dieser für eine S-Bahn-Anbindung einen Antrag auf Fördermittel nach dem Regionalisierungsgesetz stellen werde. Die Initiativgruppe aus Wirtschaft und Politik will nun "die Verweigerungspolitik der Landesregierung aufbrechen".

Im Vogelsänger-Ministerium weist man die Rolle des "Bremsers" von sich. Man habe nichts abgelehnt, sondern das Projekt mache ohne volkswirtschaftlichen Nutzen keinen Sinn, so Ministeriumssprecher Lothar Wiegand auf Nachfrage. Er bezog sich auf eine erweiterte Nutzen-Kosten-Untersuchung von 1997. Da die Bevölkerungsentwicklung der damaligen Annahme entspreche, bleibe auch das Ergebnis aktuell. Und das lautete "-0,63" in punkto gesamtwirtschaftlicher Nutzen, weil zu wenige Fahrgäste die Bahn nutzen würden. Alles, was unter 1 läuft, fällt als förderfähig durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch. Im übrigen, so die Argumentation des Landes: Die S-Bahn gehört der Bahn, die Bahn dem Bund und der könnte die Strecke auch ohne das Land bauen.

Von Claudia Krause
MAZ
21.5.2014
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Teltow-Bund-steht-zu-seiner-S-Bahn-Zusage

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